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Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Mumbai - hier ereigneten sich die Anschläge In die Zuständigkeit der Innenminister fällt die Terrorismusbekämpfung. Daher war klar, dass die Anschläge in Indien dem Brüssel Treffen am Donnerstag (27.11.) eine sehr aktuelle Spitze geben würden.

Keine Illusionen machen

Die französische Ratspräsidentin Michelle Alliot-Marie betonte, die Regierungen wollten hier noch stärker zusammenarbeiten, auch mit Drittstaaten wie Indien. Doch sie warnte vor zu großen Erwartungen.

"Machen Sie sich keine Illusionen: Sie haben nirgendwo auf der Erde einen absoluten Schutz gegen Attentate. Dessen muss man sich bewusst sein“, sagte die Präsidentin.

Keine Rückkehr-Perspektive

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  EU beteiligt sich am Resettlement-Programm Ein wichtiges Thema in Brüssel war die Lage irakischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Syrien und Jordanien. Die Innenminister wollten sich hier nicht auf fremde Angaben verlassen. Deshalb hat sich eine EU-Beobachtergruppe selbst ein Bild gemacht.

Und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, manche dieser Flüchtlinge hätten keine realistische Rückkehrperspektive mehr; sie sollten in Europa angesiedelt werden.

Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble strebt als Ziel an, dass die allermeisten der Millionen Flüchtlinge, die aus dem Irak in der Nachbarregion sind, in den Irak zurückgehen sollen und zurückgehen können. Allerdings ist sich der Minister sicher, dass es aber eine kleine Minderheit gebe, die unter keinen Umständen zurückgehen werde.

Letzte Rettung: Europa

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Als ein Zeichen, dass dieser Prozess insgesamt in Richtung eines stabilen, friedlichen Irak vorangeht, haben wir eben jetzt beschlossen, und das begrüßen wir, dass sich Europa, auch die Europäische Union, an diesem Resettlement-Programm beteiligt,“ so Schäuble.

Rund 10.000 Menschen will die EU aufnehmen. Deutschland hat die Zahl von 2500 zugesagt. Doch die Einigung innerhalb der EU ist freiwillig. Außerdem sollen bisher schon aufgenommene Flüchtlinge und auch Aufnahmekapazitäten einzelner Länder berücksichtigt werden. Die Einigung ist also alles andere als klar und bindend. #b#

Schweiz in Schengenzone

Die Innenminister haben bei ihrer Konferenz außerdem beschlossen, dass die Schweiz in die Schengenzone aufgenommen wird. Schon am 12. Dezember sollen die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zwischen der Schweiz und den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien wegfallen.

EU-Innenkommissar Jaques Barrot riet aber zu Vorsicht. Er heiße die Schweiz willkommen und freue sich darüber, dass bedeute, dass Schengen ein Erfolg sei. „Aber man muß alle Instrumente zur Verfügung haben, um diesen Erfolg eines Raums der Freiheit für die Europäer gut zu verwalten“, so Barrot.

Bargeld unter Kontrolle

Dazu gehört beispielsweise, dass weiter kontrolliert wird, was Personen möglicherweise bei sich haben, also etwa Bargeld. Vor allem der deutschen Regierung ist unerlaubter Geldtransfer in die Schweiz und Liechtenstein ein Dorn im Auge.

Die Schweiz musste sich mit dem Schengen-Abkommen nun verpflichten, ihre Grenze zu Liechtenstein genauer zu überwachen. Die Schweiz wird aber nicht das einzige Land sein, das zwar außerhalb der EU steht, aber zur Schengen-Zone gehört. Bei den EU-Nichtmitgliedern Norwegen und Island ist das bereits heute so.