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Deutsche Welle

Glauben Sie, dass die Gegebenheiten im Irak es jetzt wieder zulassen, dass ausländische und auch deutsche Firmen in den Irak kommen und sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen?

Ich war persönlich in Japan, Korea und anderen Staaten und habe die dortigen Firmen aufgefordert, im irakischen Elektrizitätssektor, im Treibstoff- und Ölbereich zu investieren. Aber niemand kam diesem Aufruf nach, weil die dortigen Regierungen es ihren Firmen aufgrund der Sicherheitssituation untersagt haben, in den Irak zu gehen. Jeder Beobachter wird aber bestätigen können, dass eine ganze Reihe von Wirtschafts- und Industrieministern aus Japan, Deutschland, den USA und Großbritannien den Irak besucht haben, und dass Konzerne wie GE und Siemens bereits im Irak tätig sind und dort in verschiedensten Sektoren konkurrieren.

Der für uns wichtigste Bereich ist der der Stromversorgung und das Erdöl. Durch eine Wiederinstandsetzung dieser Bereiche könnten die Landwirtschaft und die Industrie wieder aufgebaut und der Lebensstandard der Iraker und ihre Lebensumstände insgesamt verbessert werden. Sie wissen, wie ängstlich das Kapital ist. Die Firmen kommen nur, wenn die Umstände es zulassen. Wir haben für eine verbesserte Sicherheitssituation gesorgt, aber wir bieten noch mehr: Kapital will auch Schutz. Deshalb wurde eine Investitionsbehörde für alle Gouvernorate gebildet, die Investoren schützt und ihnen günstige Umstände gewährleistet. Dies zusammen mit der verbesserten Sicherheitssituation erlaubt den Schluss, dass es jetzt Zeit wird, im Irak zu investieren, und tatsächlich haben ja viele Firmen in allen möglichen Bereichen bereits damit begonnen.

Dennoch verharren noch Hunderttausende von Irakern außerhalb der Grenzen. Glauben Sie nicht, dass diese zunächst zurückkehren müssten, um ausländischen Unternehmen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln?

Hier wäre zunächst zu fragen, warum die Presse sich so sehr mit ungenauen und aufgebauschten Zahlen aufhält und nicht über die vielen Tausend Iraker berichtet, die bereits Tag für Tag zurückkehren. Auch die Staaten, die behauptet hatten, sie hätten eine oder zwei Million Iraker aufgenommen, hatten in Wirklichkeit nur 50.000 oder 100.000 Flüchtlinge im Land. Jetzt kehren viele Iraker bereits zurück, und wir versuchen dies zu erleichtern. So weit wir können, garantieren wir ihnen Sicherheit und stellen Fahrzeuge für  Rückkehrer zur Verfügung. Wir gewähren alles, was eine Rückkehr ins Land erleichtert, und die Sicherheitslage hat sich verbessert.

Die Iraker lieben ihr Land, deswegen kommen jetzt sehr viele zurück, sei es aus dem Ausland oder seien es Innenvertriebene. Wir haben uns einen Zeitraum von 60 Tagen gesetzt, während der wir das Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen lösen wollen. Wenn aber Iraker - genauso wie Syrer, Libanesen oder Jordanier - lieber emigrieren möchten, um beispielsweise zu studieren, zu investieren oder zu arbeiten oder aus sonstigen Gründen, dann verbieten wir ihnen das nicht. Aber die Faktoren, die eine Abwanderung bedingt haben, haben wir beseitigt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit. Auch die Wirtschaftslage hat sich verbessert. Die Iraker im Ausland können also auf einen Arbeitsplatz und einen Lebensunterhalt für ihre Familien hoffen.

Wie kommentieren Sie Berichte über eine zunehmende Emigration von irakischen Minderheiten, insbesondere von Christen?

Auch hier wird übertrieben, und dies wird politisch ausgenutzt. Man spricht über die Emigration im Wesentlichen aus politischen Gründen. Die politischen Ziele gehen zum Teil auf Gruppierungen im Irak zurück, zum Teil scheinen sie auch uneigennützig zu sein. Aber es war nicht nur eine bestimmte Ethnie oder Konfession Ziel von Angriffen, und tatsächlich wurden nicht nur Christen von Muslimen oder umgekehrt verfolgt. Wir hatten vielmehr eine Welle des Terrors und des willkürlichen Mordens gegen Christen, Sabier und Muslime, Sunniten wie Schiiten, Araber und Kurden, und die Christen hatten darunter ebenso zu leiden wie andere. In jedem Fall ist dem Staat daran gelegen, dass die Betroffenen im Land bleiben und ihr Leiden gemildert wird, dass sie in ihren Regionen verbleiben und dass sie Schutz erfahren, denn es handelt sich bei all diesen Menschen um Iraker, ja um die ursprünglichen Bewohner des Landes. Sie verspüren ein gewisses Unrecht, aber nicht nur sie, und die Regierung darf sie nicht anders behandeln als andere.

Lesen Sie im dritten Teil, wie der Irak die Beziehungen zu seinen Nachbarländern gestalten will.